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Aktuelle Urteile (TMG/BDSG)

Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß
Ein Webseitenbetreiber, der bei den Nutzern einer Internetseite personenbezogene Daten erhebt, ohne dabei  wie es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verlangt - ist verpflichtet, die Nutzer zuvor in allgemein verständlicher  Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung der Daten und deren Verwendung zu informieren
Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 U 26/12)

Impressum muss zwingend E-Mail-Adresse enthalten
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) werden nicht erfüllt. In dem Rechtsstreit ging es 
um den Internetauftritt einer Fluggesellschaft, die im Ausland ihren Sitz hatte. Diese hatte in ihrem Internetauftritt in Form des Impressums lediglich ein Onlinekontaktformular eingestellt und zudem eine Telefaxnummer und eine Telefonnummer. Eine E-Mail-Adresse fehlte jedoch vollständig.
Kammergericht Berlin Urteil vom 7. Mai 2013, (Az.: 5 U 32/12)

Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht
Im konkreten Fall betrieb ein gewerblicher Verkäufer eine Verkaufsplattform im Internet für Grills und Grillzubehör. 
Unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" gab er seine Postanschrift und E-Mail-Adresse an. 
Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da der Verkäufer es unterlassen habe einen Kommunikations-
weg anzugeben, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können.
Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten aus § 5 TMG liegt vor.
Landgericht Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 - (1 HK O 29/12)

Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht
Unvollständiger Aufbau der Webseite unerheblich
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012 - (2 HK O 14/12)

Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen
Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 - (I-20 U 17/07)

Facebook-Profil muss Impressum haben
Bei geschäftlicher Nutzung eines Facebook-Profils muss ein Impressum angegeben werden.
Andernfalls droht Abmahnung
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - (2 HK O 54/11)

Fehlerhaftes Impressum im Social Media Account
Das Landgericht Regensburg bestätigte mit die gängige Rechtsprechung, dass geschäftliche Social Media Accounts 
der Impressumspflicht des § 5 TMG unterliegen und ein fehlerhaftes Impressum ein Wettbewerbsverstoß gem. 
§ 4 Nr. 11 UWG darstellt. 
Landgericht Regensburg Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 1 HK O 1884/12)

Fehlende Grundpreisangaben stets unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.2.2012 (Az.: I-4 U 70/11) entschieden, dass in allen Fällen, in denen trotz der rechtlichen Verpflichtung kein Grundpreis angegeben wurde, ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises 
nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der  Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.
OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2012 (Az.: I-4 U 70/11)

Impressumspflicht des geschäftsmäßigen Google+-Accounts
Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass auch ein geschäftsmäßiger Google+-Account der Impressumspflicht gem. § 5 Abs. 1 TMG unterfällt.
Landgericht Berlin Beschluss vom 28. März 2013 (Az.: 16 O 154/13)

Eine Telefonnummer ist nicht zwingender Bestandteil eines Impressums. 
Neben der E-Mail-Adresse muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden.  Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein.  Eine elektronische Anfragemaske kann genügen (im konkreten Fall erhielten Nutzer auf diesem Weg Antworten innerhalb einer Stunde!)
EuGH, Urteil vom 16.10.2008, (Rechtssache C - 298/07)

Fehlende Steuernummer im Impressum ist abmahnfähig
Die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG ist abmahnfähig, selbiges gilt für  eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer.
OLG Hamm (4 U 213/08)

Fehlende Angabe des Handelsregisters und der Registernummer
Aufgrund der Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist ein Verstoß gegen  die Impressumspflicht nicht unwesentlich i.S.d. § 3 UWG (konkret die fehlende Angabe des Handelsregisters und  der Registernummer)
OLG Hamm, Beschluss vom 13.3.2008, (Az. I-4 U 192/07, MMR 2008, 469)

Ein Kontaktformular ersetzt die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht
LG Essen, Urteil vom 19.9.2007, (Az. 44 O 79/07)

Abgekürzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, (AZ: I-20 U 125/08)

Impressum als Grafik genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
LG Berlin, Urteil v. 24.06.2008 – (16 O 894/07)

Zahnarzt-Impressum enthält keine Angaben zur zuständigen Kammer, Aufsichtsbehörde etc.
Wettbewerbswidrig 
LG Essen, Urteil vom 11.02.2009, (Az. 41 O 5/09)

Hinweis "(haftungsbeschränkt)" fehlt bei Impressum einer Unternehmergesellschaft
Wettbewerbswidrig
Landgericht Bochum, Beschluss vom 08.09.2009, (Az. I-17 O 107/09)

Erwähnung des Impressums eines Vereins nur in online veröffentlichter Vereinssatzung
Abmahnbar 
LG Essen, Urteil vom 26.04.2012, (Az. 4 O 256/11)

Streitwert bei fehlerhaftem Impressum
Ein Wert von 15.000,- € für die Hauptsache und die Abmahnung, die den Wettbewerbsstreit insgesamt erledigen sollte, liegt, zumal zwei Verbotstatbestände vorliegen, im Rahmen des nach der Senatsrechtsprechung Üblichen und Angemessenen.
OLG Hamm, 02.04.2009 - (4 U 213/08 )

 



     

     

     

     

     

     

     

          

     

     

     

     

     

     

     

     

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